§1 Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Verkäufer im Sinne dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen (künftig AGB) ist die Fa. KTC Computer Technologie GmbH.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche
Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, welche bei
Abschluss eines Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Kunde im
Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
1.6 Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende AGB`s werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
Technische Änderung sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im
Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung
einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher auf elektronischem Wege,
bestätigt der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Eine bereits bezahlte Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf
elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert
und dem Kunden auf Verlangen einschließlich der vorliegenden AGB per e-mail
zugesandt.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher Start
§3 Widerrufs- und
Rückgaberecht
1. Sofern der Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
(Fernabsatzvertrag) geschlossen wurde, hat der Verbraucher das Recht, seine auf
den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem
Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Weiterhin steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, wenn er
mit dem Verkäufer einen Verbraucherdarlehensvertrag gemäß der § 491 ff. BGB
abgeschlossen hat, § 495 BGB.
2. Das Widerrufsrecht des
Verbrauchers besteht nicht bei Lieferung von Waren, die speziell nach
Kundenspezifikation angefertigt wurden bzw. bei der Lieferung von Audio - / oder
Videoaufzeichnung bzw. von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt wurden sind.
3. Der Verbraucher ist
nach Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware
durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung
des Widerrufsrecht bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei
denn, die ge- lieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu
tragen.
4. Der Verbraucher hat im Fall des Widerrufs
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware
vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“
verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Der Widerruf ist zu richten
an: KTC Computer Technologie GmbH, Konstantin Tscherepanow, Eichenstr. 12, in
83527 Haag in Oberbayern, Fax.Nr.08072-408373 oder per Email an Info@ktc.de.
§4 Preise und Preisänderungen
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten (Bruttopreis).
2.
Kosten für separate Verpackung, Versicherung und sonstige Nebenkosten sind in
den angebotenen Preisen nicht enthalten. Diese Kosten werden bei Versand der
gekauften Ware gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, es wird etwas
anderes vereinbart. Dem Kunden entstehen bei einer Bestellung im Rahmen von
Fernabsatzverträgen, das heißt durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine
zusätzlichen Kosten.
3. Soweit zwischen Vertragsschluss und
vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefertermin mehr als sechs Monate liegen,
gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des
Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um
mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§5 Kaufpreiszahlung
1. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Ablehnung von
Schecks und Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
2. Die Rechnungen des Verkäufers sind ohne Abzug von
Skonto, Rabatt oder ähnlichem Preisnachlass zu begleichen, es sei denn, es ist
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
3. Der
Verkäufer ist berechtigt, trotz entgegenstehender Bestimmungen des Kunden,
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten
und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen gemäß §
367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung anzurechnen.
4. Der Kunde hat ein Recht zur
Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden
oder durch den Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurück-
behaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§6 Verzug
Der Verbraucher hat während seines Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während
seines Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer
vor, einen höheren Verzugsschaden nachzu-weisen und geltend zu machen.
§7 Lieferungen und Lieferzeiten
1. Lieferungen erfolgen nur in Standardverpackungen.
2. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen
und auf seine Rechnung versichert.
3. Solange der Kunde mit
einer fälligen Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des
Verkäufers.
§8 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§9 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für
Mangel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er
zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung
erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann
der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4.1
Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere für Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
4.2 Verbraucher müssen den Verkäufer innerhalb
einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeit-punkt, zu dem der vertragswidrige
Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich
unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der
Unter-richtung beim Verkäufer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung,
erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des
Mangels durch den Verbraucher. Dies gilt nicht sofern der Verkäufer arglistig
gehandelt hat. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzu-treffende
Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft den Verbraucher die
Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5.1 Wählt
der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen
Mangels zu.
5.2 Wählt der Kunde nach gescheiterter
Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm die
zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die
Vertragsverletzung durch den Verkäufer arglistig verursacht wurde.
6.1 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.2 Für Verbraucher beträgt
die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
6.3 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist
einheitlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
den Mangel nicht rechtzeitig im Sinne vom § 9 Ziff. 4 dieser AGB angezeigt hat.
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der
Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentlich Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben
keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Bedienungsanleitungsanleitung, ist der
Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Bedienungsanleitung
verpflichtet. Diese Verpflichtung des Verkäufers gilt nur dann, wenn der Mangel
der Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Bedienung entgegensteht.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den
Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Nach Ablauf der Gewährleistung durch den Händler tritt
die Herstellergarantie ein. Sollte der Hersteller danach jedoch nicht mehr
existieren, so gibt es keine Garantieanspruch an den Händler mehr.
11. Im Falle eines finanziellen Schadens beim Kunden durch
fehlerhafte Hard-oder Software ist der Händler von der Verpflichtung des
Schadensausgleichs ausgenommen. Hier tritt ab Kauf bereits die Garantie des
Herstellers-oder Lieferanten ein.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
1.2 Gegenüber
Unternehmern ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher
Vertragspflichten ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren
Körper- Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Vorsatz, grobes Verschulden bzw. Arglist vorwerfbar ist, sowie im
Falle von dem Verkäufer unberechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
1.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der
Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2.1 Der
Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte
erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich
vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsrückstand
gerät.
2.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich der auf
die durch die Verarbeitung, Vermischung oder Verwendung der Ware entstehenden
Erzeugnisse. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt
stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer, er gilt insoweit als
Hersteller. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum des Verkäufers
stehenden Gegenständen, so erwirbt der Vorkäufer an der neuen Sache das
Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den
sonstigen verarbeiten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen
nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenständen vermischt wird.
3. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln
und instand-zuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff
Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitz-wechsel hat der
Kunde unverzüglich anzuzeigen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere eines
Gerichtsvollziehers auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des
Verkäufers ausdrücklich hinweisen und diesen im übrigen unverzüglich
benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte geltend machen kann.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand oder einer Verletzung
der § 11 Ziff. 3 dieser Geschäftsbedingungen nominierten Pflichten des Kunden
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Die Zurücknahme
sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ist gem. § 503 Abs. 2
S. 4 BGB als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
§ 12 Ausfuhrkontrollbestimmungen
Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ware zum Verbleib in
der Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist. Wird die Ware des Verkäufers an
Firmen oder Endverbraucher verkauft, welche diese exportieren, so ist der Kunde
für die Einhaltung sowohl der einschlägigen bundesdeutschen als auch der jeweils
geltenden Exportbestimmungen des Herstellerlandes verantwortlich. Bei Verstößen
gegen die Ausfuhbestimmungen durch den Kunden und daraus resultierende
Inanspruchnahme des Verkäufers durch das Herstellerland oder durch die
Bundesrepublik Deutschland, haftet der Kunde gegenüber dem Verkäufer
unbeschränkt. Handelsfirmen, welche ihren Geschäftssitz in einem EU-Land haben
und eine Umsatzsteuer Identifikation Nummer besitzen, haben das Recht, Ware ohne
Umsatzsteuer einzukaufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Umsatz
Steuer Identifikationsnummer durch den Verkäufer vorher überprüft werden kann.
Auszahlungen von Umsatzsteuer für Warenbezüge von berechtigten Personen aus
Nicht-EU-Ländern sowie für formal korrekt ausgefüllte Mehrwertsteueranträge
nimmt der Verkäufer nur innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf der Ware zur
Auszahlung an.
§13 Software-Produkte
Soweit die zu liefernden Ware Software beinhaltet, gelten die
nachfolgenden Sonderbestimmungen: Der Verkäufer gewährt dem Kunden eine
nichtübertragbare, nicht ausschließliche Lizenz (ohne das Recht zur
Unterlizenzvergabe) zur Benutzung der gekauften Software. Der Käufer ist
verpflichtet, die geltenden Kopier- und sonstigen Nutzungsbeschränkungen des
Software-Herstellers strikt einzuhalten. Der Verkäufer übernimmt keinerlei
Gewährleistung oder Haftung für Software, die vom Kunden in irgendeiner Weise
geändert oder in nicht ordnungsgemäßer Weise (insbesondere unter Verstoß gegen
die in Benutzerhandbüchern oder sonstigen Begleitmaterialien beschriebenen
Sorgfaltsregelungen) benutzt wurde soweit es hierdurch zu Fehlfunktionen oder
Schäden kommt.
§14 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
§15 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, worauf ausdrücklich hingewiesen wird.
§16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB`s ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt,
soweit das dispositve Recht keine entsprechenden Regelungen für die als
unwirksam qualifizierte Regelung schafft.
KTC Computer Technologie GmbH
Haag Stand 1.4.2009
